FREIE MENSCHEN ... Xsund (Gesund) & selbst-bestimmt

Selbsthilfe- und Forschungsverein für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben

Statuten

Statuten SOFIA

Statuten

«SOFIA – Selbsthilfe- und Forschungsverein für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben»

Inhalt

Statuten

«SOFIA – Selbsthilfe- und Forschungsverein für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben»

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

§ 2 Grundsätze, Funktionen und Zweck

§ 3 Ideelle und materielle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

§ 4 Vereinsjahr

§ 5 Arten der Mitgliedschaft

§ 6 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 8 Selbstständige Unterorganisationen

§ 10 Organe des Vereins

§ 11 Hauptversammlung

§ 12 Das Präsidium

§ 13 Rechnungsprüfer/ Abschlussprüfer

§ 14 Schiedsgericht

§ 15 Sonderausschüsse für besondere Aufgaben

§ 16 Anerkennung der Statuten und Gerichtsstand

§ 17 Auflösung

§ 18 Datenschutz

§ 19 Sonstiges

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
  1. Der Name des Vereins ist «SOFIA – Selbsthilfe- und Forschungsverein für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben», abgekürzt «SOFIA», mit Sitz in Kirchschlag bei Linz.
  2. Der Verein verfolgt seine Zwecke in erster Linie in Österreich, kann jedoch auch weltweit im Rahmen seines Vereinszwecks tätig sein und auch rechtlich selbstständige Unterorganisationen ebenso wie Sektionen bilden.
  3. Der Verein kann sich mit allen ähnlichen Zwecken verfolgenden Vereinen zwecks Förderung der gemeinsamen Ziele zu einem Verband vereinigen.
§ 2 Grundsätze, Funktionen und Zweck
  1. Grundsätze des Vereins:

    a) «SOFIA» ist Ansprechpartner und Förderer der Interessen seiner Mitglieder in allen Fragen rund um ein gesundes und selbstbestimmtes Leben.

    b) «SOFIA» ist wirtschaftlich und parteipolitisch unabhängig und bekennt sich bei der Verwirklichung seiner statutarischen Zwecke zu den Prinzipien verantwortungsvoller Vereinsführung und gesellschaftlicher Verantwortung.

    c) «SOFIA» verfolgt gemeinnützige Zwecke und ist nicht auf Gewinn gerichtet. Allfällige Einnahmen aus seiner Tätigkeit dienen gemeinnützigen Zwecken, soweit die wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht ohnedies ausgelagert werden. Er kann wirtschaftliche Geschäftsbetriebe im Rahmen der Gemeinnützigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO selbst oder durch Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit führen, wie er sich auch zur Erreichung seiner Zwecke Erfüllungsgehilfen bedienen kann. Auch ist der Verein berechtigt, sich an Kapitalgesellschaften zu beteiligen. 

    d) Der Verein arbeitet v.a. «glokal» – also global-lokal. Schwerpunkt ist v.a. das lokale Umfeld eines jeden Menschen, dies jedoch auf globaler Ebene. Ebenso werden alle Einflüsse berücksichtigt, die von aussen Einfluss auf das lokale Umfeld nehmen;

    e) Sämtliche Benennungen in den Statuten verstehen sich geschlechterneutral.
  2. Zweck des Vereins:

    a) Information, Unterstützung und Förderung der Mitglieder zu Themen und in Bereichen der Gesundheit, zu Gesundheitsthemen weit außerhalb klassischer Maßnahmen sowie Entwicklung und Förderung des Bewusstseins für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

    b) Förderung zu vielseitiger Selbsthilfe und Hilfe zur Selbsthilfe

    c) Ermutigung, Unterstützung und Intervention für Mitglieder zur Wahrnehmung und Wahrung ihrer Interessen, Anliegen und Aufgaben zu Themen der Gesundheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung

    d) Förderung der Grundlagen, des Umfelds und von Einrichtungen für ein gesundes und selbstbestimmtes Leben

    e) Förderung der Aus-, Weiter- und Volksbildung, besonders in den Bereichen Gesundheit, Rechts- und Finanzwesen sowie Schaffung neuer Ausbildungszweige, Fortbildungsmassnahmen und -methoden im Sinne des Vereinszwecks

    f) Förderung, Entwicklung und Bereitstellung von Wohn-, Arbeits- und Lebensmodellen und -einrichtungen, die ein weitestgehend gesundes und selbstbestimmtes Leben ermöglichen

    g) Förderung der Interessen der Mitglieder in deren Eigenschaft als Konsumenten im Zusammenhang mit den sonstigen Vereinszielen sowie Förderung der Kinder und Jugend im Zusammenhang mit den sonstigen Vereinszielen

    h) Öffentlichkeitsarbeit für die Anliegen des Vereins und Repräsentationen

    i) Beteiligung und Mitwirkung in gesundheitspolitischen und in mit dem Vereinszweck in Zusammenhang stehenden Prozessen und Entwicklungen sowie an entsprechenden Themen einschließlich der Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Gremien und ähnlichem auf allen Ebenen österreichweit, in der Europäischen Union sowie global

    j) Erforschung aller Themenbereiche rund um ein gesundes und selbstbestimmtes Leben

    k) sowie Förderung grundsätzlich aller Umstände, die ein selbst-bewusstes, gesundes und selbst-bestimmtes Leben ermöglichen;
  3. Der Verein kann sich zur Erfüllung seiner gemeinnützigen Zwecke eines Erfüllungsgehilfen bedienen und auch selbst als Erfüllungsgehilfe für andere Körperschaften tätig werden.
§ 3 Ideelle und materielle Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
  1. Zur Verwirklichung des Vereinszwecks – unmittelbar oder über Personengesellschaften, Körperschaften sowie Privatstiftungen – stehen dem Verein folgende ideelle Mittel zur Verfügung:

    a) Grundsätzliche Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen

    b) Information, Beratung und Unterstützung der Mitglieder

    c) Ermittlung, Entwicklung und Verarbeitung von Information und Bereitstellung von Information auf geeigneten Medien, Herausgabe und Vertrieb von Publikationen

    d) Entwicklung bzw. Mitwirken an der Entwicklung hilfreicher Tools (z.B. Apps) sowie Bereitstellung derselben

    e) Errichtung und Betrieb von Auskunftsdiensten für alle den Vereinszweck betreffenden Themen, auch für Nichtmitglieder; Einrichtung vorrübergehender oder fixer Beratungsteams und Beratungsgremien zu allen Themen des Vereinszwecks;

    f) Durchführung von und Teilnahme an Präsentationen, Informationsveranstaltungen, festlichen und repräsentativen Veranstaltungen, Versammlungen, Vorträgen, Diskussionsrunden, Abstimmungen, Kolloquien, Seminaren, Tagungen, Messen und ähnlichen Veranstaltungen in physischer und virtueller Form sowie Austausch über den Vereinszweck

    g) Vernetzung von Menschen, Institutionen und Organisation mit ähnlichen Zwecken sowie mit Menschen, Institutionen und Organisation, die unterstützend tätig sein können;

    h) Einrichtung von unabhängigen Unterorganisationen und Sektionen, Bildung von und Vereinigung in Verbänden;

    i) Ermittlung, Entwicklung, Bereitstellung und Umsetzung geeigneter Massnahmen, Methoden und Modelle zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit sowie zur Stabilisierung, Reduzierung, Minimierung oder Eliminierung von Störfaktoren im Sinne des Vereinswecks sowie Unterstützung der Mitglieder in der praktischen Umsetzung;

    j) Ermittlung und Erforschung von die Gesundheit im Sinne des Vereinszwecks beeinflussenden Faktoren;

    k) Entwicklung und Abwicklung von Projekten

    l) Entwicklung, Schaffung, Betrieb, Vermittlung und Bereitstellung von Einrichtungen, die zur Erfüllung des Vereinswecks erforderlich sind und ihm dienen, wie Gesundheits- und Forschungszentren oder -einrichtungen, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und -zentren, Hilfsstationen und -zentren (z.B. Nachbarschaftszentren, geschützten Bereichen, Erste-Hilfe-Stationen), Ruhe-, Erholungs- und Aufbauoasen zur Selbstfindung, Bewusstwerdung und Genesung, von Wohn-, Arbeits- und Lebensmodellen (z.B. Wohn- und Dorfgemeinschaften) zu Test- und Forschungszwecken für mögliche alternative Lebensformen; Ausstellung von Tickets;

    m) Unterstützung der Mitglieder bei der Ideenfindung, Planung, Entwicklung und Umsetzung für sie geeigneter oder erforderlicher Schritte

    n) Aufbereitung, Sammlung, Speicherung und Verbreitung von Forschungsergebnissen in geeigneter Form und auf dafür geeigneten Medien;

    o) Aus-, Weiter- und Volksbildung zu Themen rund um den Vereinszweck; Schaffung neuer Ausbildungszweige und Fortbildungsmassnahmen und -methoden im Sinne des Vereinszwecks;

    p) Ausgabe von Zertifikaten, Urkunden und Zeugnissen, die den Vereinszweck betreffen sowie Verleihung von Vereinsauszeichnungen für besondere Verdienste um die Ziele des Vereins;

    q) Zusammenarbeit mit und Mitarbeit in privaten und öffentlichen Einrichtungen aller Art ebenso wie mit natürlichen und juristischen Personen auf lokaler, regionaler, nationaler und  internationaler  Ebene im In- und Ausland zu allen Themen des Vereinszwecks.

    r) Stellungnahmen zu Gesetzen, Verordnungen und sonstigen Maßnahmen, die Themen des Vereinswecks betreffen; Mitwirken bei Entwicklungen;

    s) Unterstützung und Intervention für seine Mitglieder in Rechtsfragen, die mit Gesundheit, Gesundheitsvorsorge, Gesundheitsschutz, Eigenverantwortlichkeit, Konsumentenschutz, Mobilität und Grundrechten in Verbindung mit den sonstigen Vereinszielen zusammenhängen, sowie die Verfolgung grundlegender Rechtsfälle;

    t) Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung des Vereinszwecks und Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben;

    u) Erforderliche Tätigkeiten sind durch ausgelagerte Unternehmen durchzuführen, sofern diese Tätigkeiten sich nicht als unentbehrlich für die Erreichung des Vereinszwecks erweisen, z.B.

    i) Einrichtung und Betrieb von Hilfs- und Erste-Hilfe-Diensten und die Mitarbeit in und Beteiligung an solchen Einrichtungen;

    ii) Tätigkeiten auf dem Gebiet des Versicherungswesens, Entwicklung und Vertrieb von geeigneten Versicherungen sowie Tätigkeiten als Versicherungsagent;

    iii) Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gesundheitsbegutachtung;

    iv) Verkauf von Produkten und Dienstleistungen im Sinne und zur Förderung des Vereinszwecks sowie Verlag und Vertrieb von Vereinszeitschriften, Informationsunterlagen, Handbüchern, Nachschlagwerken, Gesundheitsbüchern, Gesundheitsführern und sonstigen Werken in gedruckter und virtueller Form, Produktion und Vertrieb von Software, Videos, Audiodateien, Applikationen und sonstigen Anwendungen oder Formen geeigneter Mitteilungs-, Informations-, Speicher- oder Kommunikationsmittel im Sinne und zur Förderung des Vereinszwecks;

    v) Errichtung und Betrieb von Beherbergungsbetrieben, Ausschank von Getränken und Verabreichung von Speisen; Betrieb von Campingplätzen; Verkauf von Tabakwaren, Geldwechsel sowie die Ausgabe von Betriebsmitteln für Fahrzeuge; Ausgabe von Leihfahrzeugen, Errichtung und Betrieb von Abstellanlagen für Fahrzeuge inklusive Ladestationen sowie der Betrieb von Ladestationen, soweit dieser Punkt in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Vereinsweck steht;

    v) Beteiligung an Kapitalgesellschaften und – im Rahmen der Bestimmungen der steuerlichen Gemeinnützigkeit – an Personengesellschaften.

    w) Der Verein darf sich anderer Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften oder Privatstiftungen für die Durchführung seiner Aufgaben bedienen, wenn durch entsprechende vertragliche Vereinbarungen sichergestellt ist, dass deren Wirken wie das eigene Wirken des Vereins angesehen werden kann und die Gemeinnützigkeit nach den Bestimmungen des Steuerrechts daraus nicht gefährdet ist.

    x) Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen gegen Kostenersatz iSd § 40a Z 2 BAO gegenüber Körperschaften, deren Tätigkeit dieselben Zwecke wie der «SOFIA» fördert;

    y) sowie grundlegende Schaffung und Förderung geeigneter Umstände, die ein gesundes und selbstbestimmtes Leben erlauben und fördern;
  2. Die dem Verein zur Erreichung seiner Zwecke zur Verfügung stehenden materiellen Mittel bestehen aus:

    a) Mitgliedsbeiträgen;

    b) Entgelten für besondere Leistungen von «SOFIA», auf die die Vereinsmitglieder nicht schon aufgrund ihrer Mitgliedschaft unentgeltlichen Anspruch haben;

    c) Erträgen aus lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Veranstaltungen;

    d) Erträgen aus Einrichtungen, Unternehmen, Kapitalanlagen und Beteiligungen des Vereins;

    e) Spenden, Zuwendungen aus letztwilligen Verfügungen, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen;

    f) Einnahmen aus Werbung, wobei die Unabhängigkeit des Vereins und die Verfolgung seiner statutarischen Ziele und die Gemeinnützigkeit nicht beeinträchtigt werden dürfen;

    g) Einkünften aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften;

    h) Subventionen und Förderungen;

    i) Kostenersätzen aus der Erbringung von Lieferungen oder sonstigen Leistungen iSd § 40a Z 2 BAO.

(3) Die «SOFIA» aus seiner internationalen Verankerung zukommenden Einnahmen fließen grundsätzlich ihm zu.

§ 4 Vereinsjahr

Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 5 Arten der Mitgliedschaft
  1. Die Mitglieder werden eingeteilt in

    a) ordentliche Mitglieder,
    b) Fördermitglieder,
    c) zeitlich begrenzte ausserordentliche Mitglieder und
    d) Ehrenmitglieder.

    Mitglieder können zudem in Mitgliedschaftskategorien eingeteilt werden.
  2. Die Gründungsmitglieder sowie in späterer Folge die Mitglieder des Präsidiums stellen die ordentlichen Mitglieder des Vereins dar.
  3. Fördermitglieder sind natürliche sowie juristische Personen oder ähnliche Personengemeinschaften, die die Aufgaben des Vereins in jeder Hinsicht fördern und unterstützen. Die Unterstützung erfolgt durch finanzielle und/oder durch sonstige Leistungen und durch aktives Mitwirken. Eine genauere Einteilung erfolgt durch die Mitgliedskategorien.
  4. Zeitlich begrenzte außerordentliche Mitglieder sind ausserordentliche Mitglieder, die projektbezogen nur zeitlich begrenzt teilnehmen, wobei die Dauer der Mitgliedschaft abhängig vom jeweiligen Projekt ist. Die maximale Dauer als zeitlich begrenztes ausserordentliches Mitglied beträgt 5 Jahre. Sie kann auf Wunsch des Mitglieds sowie gemäss den Aufnahmebedingungen in eine Fördermitgliedschaft übergehen, soweit die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ein zeitlich begrenztes ausserordentliches Mitglied kann im Rahmen eines Projektes jedoch auch wiederholt zeitlich begrenztes Mitglied sein. Ihr Mitgliedsbeitrag ist projektabhängig und wird vom Präsidium festgelegt.
  5. Personen, die sich besondere Verdienste um den Verein oder um die Vereinszwecke erworben haben, können vom Präsidium zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben keine Mitgliedsbeiträge zu entrichten.
§ 6 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Erwerb der Mitgliedschaft

    a) Als Mitglieder können physische Personen sowie juristische Personen und ähnliche Personengemeinschaften aufgenommen werden.

    b) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Präsidium. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Ablehnung erfolgt schriftlich per E-Mail an die in der Anmeldung genannte E-Mail. Gegen diese Ablehnung besteht innerhalb von vier Wochen ab Verständigung die Möglichkeit, beim Präsidium schriftlich Berufung per E-Mail einzubringen, welcher nach einer Prüfung endgültig entscheidet und seine Entscheidung schriftlich per E-Mail mitteilt.

    c) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt durch das Präsidium.

    d) Bis zur Entstehung des Vereins erfolgt die vorläufige Aufnahme von Mitgliedern durch die Gründungsmitglieder, im Fall eines bereits bestellten Präsidiums durch dieses. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Entstehung des Vereins wirksam. Wird ein Präsidium erst nach Entstehung des Vereins bestellt, erfolgt auch die (definitive) Aufnahme der Mitglieder bis dahin durch die Gründungsmitglieder.
  2. Beendigung der Mitgliedschaft

    Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch Ableben, bei juristischen Personen oder ähnlichen Personengemeinschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, Austritt oder Ausschluss.

    a) Austritt eines Mitglieds

    Der Austritt eines Mitglieds wird mit Ende des Jahres rechtswirksam, wenn die Abmeldung bis 31. Oktober desselben Jahres schriftlich per E-Mail beim Verein erfolgt. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der E-Mail maßgeblich. Der Austritt entbindet nicht von der Erfüllung der bis zum Austrittszeitpunkt entstandenen Verbindlichkeiten dem Verein gegenüber.

    b) Ausschluss eines Mitglieds

    i) Das Präsidium kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.

    ii) Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Präsidium auch wegen grober Verletzung und/oder Missachtung von Mitgliedspflichten, Vereinsstatuten, Vereinsvorschriften, Vereinsinteressen, wegen Gefährdung des Vereinsansehens, wegen Missachtung der Schiedsgerichtsbarkeit, wegen sonstiger wichtiger Gründe wie Streitsucht, verleumderisches Verhalten oder Unruhestiftung statt lösungsorientiertem Verhalten sowie insbesondere wegen Verletzung von Mitgliedspflichten, die geeignet sind, den Bestand des Mitgliedschaftsverhältnisses und das Vertrauen zwischen Mitglied und Verein ernstlich zu erschüttern erfolgen, wobei die Ansprüche des Vereins aufrecht bleiben.

    iii) Das Mitglied ist schriftlich per E-Mail unter Bekanntgabe der Gründe zu verständigen. Gegen den Ausschluss kann innerhalb von vier Wochen nach Verständigung schriftlich per E-Mail beim Präsidium Berufung eingelegt werden, das nach einer erneuten Prüfung endgültig entscheidet. Mit dem Ausschluss ruhen zunächst sämtliche Mitgliedschaftsrechte und allfälligen Vereinsfunktionen, mit Eintritt der Rechtswirksamkeit erlöschen sämtliche Mitgliederrechte und allfällige Vereinsfunktionen.

    iv) Verstreicht die Frist gemäss Pkt. iii) ohne Berufung, tritt die Entscheidung ebenfalls in Kraft.

    v) Ebenso kann die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft aus den im Abs. ii) genannten Gründen vom Präsidium beschlossen werden.

    vi) Bei Partner- (Familien-) Mitgliedern erlischt die Begünstigung des ermäßigten Mitgliedsbeitrages durch Ausscheiden des Mitglieds ab dem folgenden Jahr.
§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Die ordentlichen Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung, in der nur sie Sitz und Stimme haben.
  2. Die Mitglieder sind zu den jeweils vom Präsidium oder der Mitgliederversammlung festgelegten Bedingungen (z.B. Veranstaltungsrichtlinien) berechtigt, an Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und Einrichtungen des Vereines zu benutzen.
  3. Mitglieder, die ihren Verpflichtungen dem Verein gegenüber nachgekommen sind, sind unter Nachweis der Identität sowie der aufrechten Mitgliedschaft berechtigt, die Einrichtungen des Vereins und seine Begünstigungen statutengemäß in Anspruch zu nehmen und ihre statutengemäßen Rechte auszuüben. Über Art und Umfang der Leistungen entscheidet das Präsidium – allenfalls unterteilt nach Mitgliedschaftskategorien.
  4. Die Mitglieder verpflichten sich, das Ansehen des Vereins zu wahren, die Statuten und sonstigen Vereinsvorschriften und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu befolgen sowie ihre Zahlungs-verpflichtungen dem Verein gegenüber pünktlich zu erfüllen. Sie fördern die Interessen des Vereines nach Kräften und unterlassen alles, was dem Ansehen des Vereins schaden oder die Erreichung des Vereinszwecks behindern könnte. Sie akzeptieren einem respektvollen Umgang untereinander und unterlassen Diskriminierungen aller Art.
  5. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vermögen. Mitglieder und Mitglieder der Vereinsorgane haften persönlich nur dann, wenn sich dies aus gesetzlichen Vorschriften oder auf Grund persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtungen ergibt.
  6. Die Mitgliedsbeiträge sind – soweit vom Präsidium für einzelne Mitgliedskategorien nicht anders festgelegt – jeweils im Voraus für das laufende Jahr zu entrichten und jeweils spätestens am 1. Januar fällig; zur Einzahlung wird eine Nachfrist bis zum 1. Februar gesetzt.
    Mitgliedsbeiträge können vom Präsidium in Abhängigkeit von ihrer Höhe im Eintrittsjahr anteilsmässig nach Eintrittsmonat verrechnet bzw. in Abhängigkeit zur Höhe des Mitgliedsbeitrags bereits ab 1. Oktober bereits für das Folgejahr angerechnet werden. Bis zur Entrichtung des Beitrags ruhen die Ansprüche des Mitglieds gegenüber dem Verein. Die Kosten der Einhebung ausständiger Beiträge hat das Mitglied zu ersetzen. Die näheren Einzelheiten hinsichtlich der Jahresbeiträge regelt der Verein.
  7. Zustellungen von Mitgliedern an den Verein können rechtswirksam nur an das Präsidium per Mail erfolgen.
§ 8 Selbstständige Unterorganisationen
  1. Selbstständige Unterorganisationen von «SOFIA» können beispielsweise Orts-, Regional- oder Landesgruppen sein. Sie führen neben ihrem Namen den Wortlaut „Unterorganisation von SOFIA“, wobei der Wortlaut «Unterorganisation von» in Absprache mit dem Präsidium der Situation angepasst werden kann bzw. bei Tätigkeiten im Ausland der jeweiligen Landessprache angepasst wird. Es kann «SOFIA» ebenso wenig durch Verbindlichkeiten seiner Unterorganisation wie diese durch Verbindlichkeiten von «SOFIA» verpflichtet werden.
  2. Die Bildung von selbständigen Unterorganisationen bedarf der vorherigen Zustimmung des Präsidiums.
  3. Selbständige Unterorganisationen haben eigene, vom Präsidium von «SOFIA» vor Beschlussfassung zu genehmigenden Statuten, wobei diese Statuten nicht mit den Statuten von «SOFIA» im Widerspruch stehen dürfen. Dass Abhängigkeitsverhältnis zum Hauptverein ist in den Statuten zu verankern. Statutenänderungen sind vorab vom Präsidium zu genehmigen.
  4. Satzungsänderungen von «SOFIA», die sich auf die selbständige Unterorganisationen beziehen, sind von diesem bei der nächstfolgenden ordentlichen Hauptversammlung in der Satzung zu berücksichtigen. Dem Präsidium von «SOFIA» steht zudem das Recht zu, die Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung der selbständigen Unterorganisationen zum Zwecke der Satzungsänderung innerhalb der in der Satzung der selbständigen Unterorganisationen angegebenen Frist zu verlangen.
  5. Schriftliche Ausfertigungen des Zweigvereins sind nur dann rechtswirksam, wenn sie in ihrem Inhalt nicht gegen die Satzungen des Hauptvereins verstoßen. Rechtsverbindliche Maßnahmen, Verträge, Verpflichtungserklärungen aller Art bedürfen der Zustimmung des Präsidiums des von «SOFIA», wenn hierdurch Interessen des Hauptvereins berührt werden. Der Vorstand des Hauptvereins kann dem Vorstand des Zweigvereins einen Katalog jener Geschäfte vorgeben, welche der Zustimmung des Vorstandes des Hauptvereins bedürfen.  Dieser Katalog kann jederzeit verringert oder erweitert werden.
  6. Mitglieder der selbständigen Unterorganisationen sind Fördermitglieder bei «SOFIA» oder haben – sofern sie in der selbständigen Unterorganisation zeitlich begrenzte ausserordentliche Mitglieder sind – denselben Status bei «SOFIA». Ihre genaue Einstufung bei «SOFIA» ist in den Statuten der selbständigen Unterorganisationen gemäss der Vereinbarung mit «SOFIA» zu benennen. Die damit verbundenen Rechte und Pflichten richten sich ebenfalls nach den diesbezüglichen Regelungen in den Statuten der selbstständigen Unterorganisation sowie des Hauptvereins.
  7. Das Präsidium von «SOFIA» kann die Aufnahme in eine angeschlossene selbstständige Unterorganisation oder die dortige Ernennung zum Ehrenmitglied ohne Angabe von Gründen zu untersagen oder unmittelbar nach Bekanntwerden zu widerrufen. Ebenfalls kann das Präsidium von «SOFIA» aus den in den Statuten von «SOFIA» genannten Ausschlussgründen den Ausschluss eines Mitglieds einer selbstständigen Unterorganisation oder die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft veranlassen. Die Anerkennung von Ehrenmitgliedern selbständiger Unterorganisationen im Hauptverband liegt beim Hauptverband.
  8. Selbständige Unterorganisationen sind grundsätzlich finanziell unabhängig von «SOFIA», können jedoch bei Bedarf und auf Beschluss des Präsidiums von «SOFIA» zur Unterstützung einen zu bestimmenden Betrag erhalten. Sie können von «SOFIA» zu Leistungen herangezogen werden, die für die gemeinsamen Aufgaben und Interessen erforderlich sind.
  9. Das Präsidium von «SOFIA» kann selbständige Unterorganisationen aus wichtigen Gründen aus der Organisation von «SOFIA» ausschließen. Die betreffende Unterorganisation ist dann nicht mehr berechtigt, den Wortlaut „von SOFIA“ zu führen bzw. Namen, Logos und Abzeichen von «SOFIA» zu verwenden. Weiters entfällt die Finanzierung bzw. Zuschüsse durch «SOFIA». Wichtige Gründe sind z.B. grobe Verletzungen der Statuten von «SOFIA» oder sonstiger Vereinsvorschriften, Verletzung der Statuten der Unterorganisation sowie Verletzungen der Gesamtinteressen und Gefährdung des Gesamtansehens von «SOFIA», wie sie sinngemäss für den Ausschluss von Mitgliedern gelten.

    Das Vermögen einer aufgelösten Unterorganisation fällt «SOFIA» zu, der das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden hat.
  10. Unterorganisationen haben alljährlich, möglichst vor dem 31. März, ihre ordentliche Hauptversammlung abzuhalten und bis um 30. April einen Tätigkeits- und Finanzbericht einschließlich eines Berichts über die Hauptversammlung und die durchgeführten Wahlen dem Präsidium von «SOFIA» vorzulegen. Das Präsidium hat das Recht auf Einspruch gegenüber der Wahl eines Funktionärs und entscheidet endgültig. Dem Präsidium von «SOFIA» steht auch das Recht zu, aus begründetem Anlass Revisionen, etwa durch Vereins- oder Abschlussprüfer, bei den Unterorganisationen vornehmen zu lassen.
§ 9 Sektionen (Zweigstellen)
  1. Der Verein hat die Möglichkeit, Sektionen zu bilden. Sie weisen sowohl in rechtlicher als auch in organisatorischer Hinsicht keine Selbständigkeit auf, sind jedoch weitgehend selbständig geführt. Sie bildet eine verwaltungstechnische Untergliederung in territorialer oder sachlicher bzw. themenspezifischer Hinsicht. Sektionen haben keine eigenen Statuten.
  2. Sektionen werden vom Präsidium eingerichtet, geändert oder aufgelöst und betätigen sich in dem für sie formulierten Aufgabenbereich.
  3. Das Präsidium ernennt für jede Sektion einen Sektionsleiter, dessen Aufgabe die Organisation und Leitung der Sektion im Rahmen des festgelegten Aufgabenbereichs darstellt.
  4. Die für die selbständigen Unterorganisationen in § 8 genannten Punkte gelten sinngemäss für Sektionen.
§ 10 Organe des Vereins
  1. Vereinsorgane sind

    a) die Hauptversammlung,
    b) das Präsidium,
    c) Rechnungsprüfer (ab einer definierten Vereinsgrösse Abschlussprüfer) und
    e) das Schiedsgericht.
  2. Die Tätigkeit der einzelnen Organe sowie nicht näher in den Statuten erläuterte Funktions- und Zeichnungsberechtigungen werden vom Präsidium (z.B. in einer Geschäftsordnung) geregelt.
  3. Vereinsämter und Funktionen sind, mit Ausnahme des Abschlussprüfers, grundsätzlich ehrenamtlich zu versehen, können jedoch auch in hauptamtlicher Funktion versehen werden. Aufwandsentschädigungen sowie Spesen in nachgewiesener Höhe können über Antrag durch Beschluss des Vorstands zuerkannt werden.
§ 11 Hauptversammlung
  1. Die ordentlichen Mitglieder bilden die Mitgliederversammlung, in der nur sie Sitz und Stimme haben.
  2. Die Hauptversammlung findet alle 5 Jahre statt und kann auch in virtueller Form stattfinden (z.B. per Zoom-Call oder Facebook-Live). Die Einberufung erfolgt auf Beschluss des Präsidiums durch den Präsidenten, bei dessen Verhinderung durch den Vizepräsidenten. Sie ist spätestens drei Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung über das aktuelle Vereinsmedium bekanntzugeben.
  3. Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens 1 Woche vor ihrem Termin beim Vorstand auf die im aktuellen Vereinsmedium angegebenen Weise einzureichen.
  4. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung – können nur zu Punkten der Tagesordnung gefasst werden.
  5. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig, sofern zumindest 2 ordentliche Mitglieder physisch oder virtuell vorhanden sind.
  6. Die Hauptversammlung ist zuständig für:

    a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses bzw. Jahresabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;

    b) die Wahl und Enthebung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, der Mitglieder des Schiedsgerichtes sowie der Rechnungsprüfer bzw. des Abschlussprüfers;

    c) Entlastung des Vorstands;

    d) Beschlussfassung über Statutenänderungen, statutengemäß eingebrachte Anträge, die freiwillige Auflösung des Vereins;
  7. Zur Beschlussfassung ist grundsätzlich die einfache (absolute) Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten. Statutenänderungen benötigen zur Beschlussfassung einer Zweidrittelmehrheit, die Antragstellung an eine außerordentliche Hauptversammlung auf Auflösung des Vereins benötigen eine Dreiviertelmehrheit.
  8. Eine außerordentliche Hauptversammlung kann vom Präsidenten jederzeit einberufen werden. Sie muss innerhalb von vier Wochen einberufen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Präsidiumsmitglieder oder ein Zehntel der Mitglieder diese verlangt, oder der Beschluss an einer ordentlichen Generalversammlung gefasst wird.
  9. Für die außerordentliche Generalversammlung gelten sinngemäß die gleichen Vorgaben wie für die ordentliche Generalversammlung.
§ 12 Das Präsidium
  1. Das Präsidium besteht aus mindestens 2 und maximal 6 Mitgliedern. Diese werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Bei Ausscheiden eines Präsidiumsmitglieds hat der Präsident das Recht, an seiner Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren. Ein Rücktritt eines Vorstandsmitglieds ist erst mit der Kooptierung eines neuen Vorstandsmitgliedes als Nachfolger wirksam wird.
  2. Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind.
  3. Das Präsidium kann zur Führung der Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen. Die Aufgaben und Kompetenzen des Geschäftsführers werden in einer Geschäftsordnung festgelegt. 
  4. Das Präsidium kann in seiner Tätigkeit durch Angestellte unterstützt werden.
  5. Das Präsidium hält seine Sitzungen nach Bedarf ab. Es ist beschlussfähig, wenn zwei Drittel, mindestens jedoch zwei Präsidiumsmitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse können in dringenden Fällen auch auf schriftlichem Wege eingeholt werden. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
  6. An der Spitze des Präsidiums steht der Präsident. Er vertritt den Verein nach aussen (rechtliche und repräsentative Funktion). Er wird bei Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich vom Präsidenten gemeinsam mit dem Vizepräsidenten erteilt werden, außer es wird in der Geschäftsordnung des Vorstandes eine andere Regelung beschlossen.
  7. Bei dringenden, unaufschiebbaren  Massnahmen hat der Präsident alleinige Handlungs- und Entscheidungsvollmacht, wobei eine  nachträgliche  Genehmigung  durch  das Präsidium  zu  erfolgen  hat, die aber im Falle eines pflichtgemäßen Einschreitens des Präsidenten auch zu erteilen ist.
  8. Der Präsident beruft auf Beschluss des Präsidiums (siehe oben bei Hauptversammlung) die ordentliche sowie ausserordentliche Versammlung ein. Er beruft zudem grundsätzlich Sitzungen und Versammlungen ein, führt in denselben – mit Ausnahme des Schiedsgerichtes – den Vorsitz und leitet sie. Er ist berechtigt, Sitzungen von Sonderausschüssen einzuberufen und in ihnen den Vorsitz zu übernehmen. An den Sitzungen des Präsidiums können auf Wunsch des Präsidiums Mitglieder von Beratungsteams, andere Berater oder Fachleute ebenso wie Angestellte teilnehmen, jedoch ohne Stimmrecht. Über die Präsidiumssitzungen ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist allen Präsidiumsmitgliedern zuzustellen und gilt als genehmigt, sofern nicht spätestens 2 Wochen nach Zustellung des Protokolls schriftlich per E-Mail Einspruch erhoben wird.

    a) Dem Präsidium obliegen insbesondere die Beschlussfassung über grundsätzliche strategische Entscheidungen in Sachen der Vereinspolitik, Ernennung und Ausschluss von Mitgliedern und Ehrenmitgliedern; Aufnahme und Kündigung von Angestellten, die Vertretung des Vereins nach innen und aussen; die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Präsidiums, die allfällige Erlassung von Durchführungsbestimmungen zu den Statuten sowie einer allgemeinen Geschäftsordnung für die Vereinsorgane, die Genehmigung der Bildung und die Beschlussfassung betreffend Ausschluss von selbständigen Unterorganisationen sowie Bildung und Auflösung von Sektionen, die Kooptierung eines wählbaren Mitglieds an Stelle eines ausgeschiedenen Funktionärs, die Einsetzung von Sonderausschüssen und die Antragstellung an die ordentliche und außerordentliche Hauptversammlung.

    b) Der Genehmigung des Präsidiums bedürfen der Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen sowie die Gründung, der Erwerb, die Veräußerung und die Stilllegung von Unternehmen und Betrieben, der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Liegenschaften; die Errichtung und die Schließung von Sektionen, budgetierte und nicht budgetierte Investitionen, die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Krediten, die Veranlagung von Kapital, die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern von Tochtergesellschaften und die Zuerkennung von Pensionen;
  9.  Bei Arbeitsunfähigkeit eines Vereinsorgans übt das Präsidium die Funktion dieses Organs aus, soweit und solange dies zur Aufrechterhaltung des Vereinsbetriebes unbedingt erforderlich ist.
  10.  Präsidenten von «SOFIA» können nach Zurücklegung dieser Funktion über einstimmigen Vorschlag des Präsidiums von der Hauptversammlung zum Ehrenpräsidenten auf Lebenszeit ernannt werden. Ehrenpräsidenten haben keinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
  11. Bei Ausfall oder Todesfall des gesamten Präsidiums:

    a) Fällt das gesamte Präsidium für mindestens ein halbes Jahr aus (krankheitshalber, verschollen, auf sonstige Weise verhindert), hat das Präsidium bereits im Vorfeld Stellvertreter kooptiert, die den Verein im Sinne des Vereinswecks und gemäss Vereinsstatuten weiterführen. Die Stellvertreter sind mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Mitglieder des verhinderten Präsidiums ausgestattet.

    b) Sie werden nachträglich in einer ausserordentlichen Hauptversammlung bestätigt und führen dann bis zur Rückkehr bzw. Wiederaufnahme des verhinderten Präsidiums oder seiner Mitglieder die Vereinsgeschäfte.

    c) Die Hauptversammlung kann bis zur Wiederaufnahme der Geschäfte des Präsidiums allerdings weder die Statuten ändern noch die Mitglieder des bestehenden, aber nicht einsatzfähigen Präsidiums abwählen, ersetzen oder sonst wie austauschen.

    d) Die Namen der als Stellvertreter kooptierten Mitglieder werden an geeigneter Stelle bzw. bei einem Notar deponiert.

    e) Im Todesfall des gesamten Präsidiums erfolgt die gleiche Vorgehensweise, allerdings werden die kooptierten Stellvertreter direkt als Nachfolger eingesetzt und sind von der Hauptversammlung zu bestätigen. Die Vereinsgeschäfte laufen dann in ganz normaler Weise gemäss den Statuten weiter.
§ 13 Rechnungsprüfer/ Abschlussprüfer
  1. Zwei unabhängige und unbefangene Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. In dringenden Fällen können diese vom Präsidium bestellt werden.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und somit die statutengemäße Verwendung der Mittel. Das Präsidium legt dazu den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vor und erteilt die erforderlichen Auskünfte.
  3. Die Rechnungsprüfer führen die Prüfung innerhalb von 4 Monaten ab Erstellung der Einnahmen-/Ausgaberechnung durch und informieren das Präsidium über das Ergebnis der Prüfung.
  4. Ist der Verein zu einem Jahresabschluss verpflichtet, so bestellt er anstatt der Rechnungsprüfer einen Abschlussprüfer. Das weitere gilt sinngemäss Pkt. (1) und (2).
§ 14 Schiedsgericht
  1. Können sich Streitparteien nicht gütlich einigen, so ist ein Schiedsgereicht einzusetzen. Das Schiedsgericht ist eine Schlichtungseinrichtung im Sinne des § 8 VerG. Ist ein Schiedsgericht erforderlich, so sind binnen 4 Wochen nach Empfang einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung per E-Mail von beiden Streitparteien 2 unbefangene Schiedsrichter zu benennen, die dann ihrerseits binnen 4 Wochen einen dritten Schiedsrichter benennen, der den Vorsitz des Schiedsgerichts übernimmt. Eine Partei ist an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die schriftliche Mitteilung über die Bestellung empfangen hat. Die schriftliche Aufforderung zur Bestellung eines Schiedsrichters hat auch Angaben darüber zu enthalten, welcher Anspruch geltend gemacht wird.
  2. Ein Schiedsrichter kann nur abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit wecken, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie bestellt hat oder an dessen Bestellung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Bestellung oder Mitwirkung daran bekannt geworden sind.
  3. Das Amt eines Schiedsrichters endet vorzeitig, wenn beide Parteien dies vereinbaren oder wenn der Schiedsrichter zurücktritt. In diesem Fall ist binnen 2 Wochen ein Ersatzschiedsrichter zu nennen und das Verfahren unter Anwendung der bisherigen Ergebnisse, Unterlagen und des Verhandlungsprotokolls fortzusetzen.
  4. Das Schiedsgericht wird vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten auf Antrag einer streitenden Partei einberufen. Ein solcher Antrag ist schriftlich per E-Mail an den Präsidenten zu richten. Das Präsidium hat das Recht, nach Bekanntwerden eines Streitfalles die Austragung durch das Schiedsgericht ohne Antrag einer streitenden Partei anzuordnen. Eine schriftliche Mitteilung per E-Mail gilt als zugestellt, wenn sie an jene E-Mailadresse versendet worden ist, die bei Abschluss der Schiedsvereinbarung (Zeitpunkt des Erwerbs der Mitgliedschaft, der als Nachweis der Vereinbarung gilt) beim Verein hinterlegt worden ist und nicht unter Angabe einer neuen E-Mailadresse widerrufen worden ist.
  5. Wurde vom Präsidenten kein Ort oder keine Wahl des Mediums vorgegeben und von den Parteien nichts anderes vereinbart, so kann das Schiedsgericht an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort Verfahrenshandlungen setzen, insbesondere zur Beratung, Beschlussfassung, mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme zusammentreten. Ebenso kann das Verfahren virtuell über Medien wie z.B. ZoomCall oder Facebook oder schriftlich durchgeführt werden.
  6. Zur Klärung der Angelegenheit können die Parteien alle ihnen erbheblich scheinenden Beweismittel vorlegen oder weitere Beweismittel benennen, derer sie sich bedienen wollen.
  7. Sämtliche Mitglieder sowie die selbständigen Unterorganisationen und Sektionen unterwerfen sich in den im Absatz 4 aufgezählten Streitigkeiten dem Schiedsgericht des Vereins. Das Schiedsgericht entscheidet vereinsintern endgültig.
  8. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig und ohne Zulassung einer Berufung:

    a) in Streitigkeiten zwischen den selbständigen Unterorganisationen und Sektionen untereinander sowie zwischen diesen und dem Verein, wenn die Ursache aus dem Vereinsverhältnis zu «SOFIA» entstanden ist;

    b) in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander sowie zwischen Mitgliedern und «SOFIA», wenn die Ursache aus dem Vereinsverhältnis entstanden ist;

    c) in Streitigkeiten über die Auslegung der Statuten und sonstiger Vorschriften von «SOFIA» auf Antrag eines Beteiligten;

    d) in Fragen der Unvereinbarkeit von Vereinsämtern auf Antrag des Betroffenen, eines Vereinsorgans oder eines Mitglieds des in Betracht kommenden Vereinsorgans;

    e) in allen weiteren Fragen, die aus dem Vereinsverhältnis entspringen und die dem Schiedsgericht vom Präsidium zugewiesen werden, so beispielsweise über die Aberkennung von Vereinsfunktionen.
  9. Von der Schiedsgerichtsbarkeit sind alle Angelegenheiten ausgenommen, die in den statutengemäßen Wirkungskreis eines sonstigen Vereinsorgans fallen.
  10. Das Schiedsgericht hat über jeden anhängigen Fall möglichst innerhalb von acht Wochen zu entscheiden und endet dann mit einem Schiedsspruch, es sei denn, die Parteien einigen sich zuvor einem Schiedsvergleich, oder der Kläger nimmt die Klage zurück oder die Parteien vereinbaren eine Beendigung. In den beiden letzten Fällen endet das Schiedsverfahren per Beschluss. Im Falle einer Nichteinigung entscheidet das Los. Im Übrigen sind für das Verfahren des Schiedsgerichts die allgemeinen Grundsätze der österreichischen Zivilprozessordnung sinngemäß anzuwenden.
  11. Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit und hat seine Beschlüsse schriftlich auszufertigen und zu begründen.  
  12. Einigen sich die Parteien während des Schiedsverfahrens in einem Vergleich, so wird der Vergleich protokolliert und von beiden Parteien sowie dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts unterzeichnet. Der Vergleich ist ebenso bindend wie der Schiedsspruch.
§ 15 Sonderausschüsse für besondere Aufgaben
  1. Zur Vorbereitung, Beratung oder Durchführung bestimmter Vereinsangelegenheiten sowie zur Vertretung bestimmter Interessen können vom Präsidium jeweils zeitlich begrenzt Sonderausschüsse eingesetzt werden, dies auch unter Beiziehung externer Experten.
  2. Die Mitglieder der Sonderausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Obmann und einen Stellvertreter sowie die sonst noch erforderlichen Funktionäre. Über das Ergebnis der Sitzungen der Ausschüsse ist dem Präsidium zu berichten.
§ 16 Anerkennung der Statuten und Gerichtsstand
  1. Jedes Vereinsmitglied unterwirft sich durch seinen Beitritt den Bestimmungen dieser Statuten.
  2. Unbeschadet der Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) unterwerfen sich die Mitglieder, Teilorganisationen sowie angeschlossene Vereinigungen hinsichtlich vermögensrechtlicher Streitigkeiten dem sachlich für den Verein zuständigen Gericht.
§ 17 Auflösung
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer hierfür eigens, spätestens sechs Monate nach dem in der ordentlichen Hauptversammlung angenommenen Antrag einzuberufenden außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden.

    In dieser außerordentlichen Hauptversammlung werden die Liquidation und die Verwertung des Vereinsvermögens beschlossen. Die Liquidation erfolgt durch das Präsidium oder durch einen von der Hauptversammlung mit Zweidrittelmehrheit eigens einzusetzenden Liquidationsausschuss.
  2. Bei Auflösung des Vereins gemäß Absatz 1 sind sein gesamtes Vermögen und die ihm sonst zustehenden Rechte, noch vor der Liquidation, längstens aber innerhalb von sechs Monaten nach dem Auflösungsbeschluss, einem mit dem gleichen Zweck zu gründenden Verein zuzuführen. In den neu zu gründenden Verein, der auf Grund eines Beschlusses des Präsidiums vor Auflösung von «SOFIA» in die Wege geleitet wird, werden die Mitglieder des Vereins, der Unterorganisationen und Sektionen übergeleitet. Dieser neu zu gründende Verein ist der Traditionsträger von «SOFIA» und ist ebenfalls gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO; er hat das Vermögen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke iSd §§ 34 ff BAO zu verwenden.
  3. Kommt es nicht zu einem Vermögensübergang im Sinne von Absatz 2, so ist bei Auflösung des Vereins bzw. bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes das Vereinsvermögen jedenfalls für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden, wobei das verbleibende Vereinsvermögen möglichst im Sinne des Vereinszwecks verwendet werden soll.
§ 18 Datenschutz

Die personenbezogenen Daten der Mitglieder und Funktionsträger, die im Zuge des Beitritts bzw. der Funktionsaufnahme und nachfolgend gegenüber Funktionsträgern und Mitarbeitern bekanntgegeben und erhoben werden (insbesondere Name, Benutzernamen auf vereinsbezogenen Websites, Apps, Software und bei Projekten, Geburtsdatum, Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Funktion im Verein, Ein- und Austrittsdatum), werden für die Dauer der Vereinszugehörigkeit gespeichert und zur Abwicklung der Mitgliedschaft, insbesondere Erfüllung der Rechte und Pflichten gemäß dieser Statuten verarbeitet und soweit für die Abwicklung der Mitgliedschaft erforderlich weitergegeben.

Dies umfasst insbesondere die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für Zusendungen betreffend Beitragsvorschreibungen, Informationen über die Vereinstätigkeit und Einladungen zu Mitgliederversammlungen und sonstigen Aktivitäten, zur Führung der Buchhaltung und für die Projektbetreuung inklusive Unterstützungsleistungen sowie der Korrespondenz in all diesen Angelegenheiten. Änderungen dieser Daten sind dem Vorstand bzw. den Angestellten des Vereins unverzüglich bekannt zu geben. Die Inanspruchnahme der Mitgliedschaftsrechte und die Kommunikation zwischen Verein und Mitglied ist ohne die jeweils in diesem Zusammenhang erhobenen, personenbezogenen Daten nicht möglich.

§ 19 Sonstiges
  1. Sollte eine der Bestimmungen der Statuten nicht rechtswirksam sein oder künftig ungültig oder faktisch undurchführbar werden, so wird dadurch die Gültigkeit und Verbindlichkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt (Salvatorische Klausel). Es gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, welche der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich bestmöglich entspricht. Die Mitglieder verpflichten sich, anstelle der nicht rechtswirksamen bzw. nicht weiter anwendbaren Regelung unverzüglich eine neue zu beschließen oder festzulegen, die dem wirtschaftlichen Zweck der obsoleten Bestimmung am nächsten kommt.
  2. Änderungen dieser Statuten bedürfen der Schriftform.

       Kirchschlag bei Linz, 31.10.2020
Eingeladen zur Vereinstätigkeit am 12.11.2020 durch die BH Urfahr-Umgebung

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